GEMEINSAME KONTROLLINSTANZ (GK) VON SCHENGEN
Als eine Ausgleichsmaßnahme für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und der Einführung des Grundsatzes der einmaligen Kontrolle bei der Einreise in den Schengener Raum und des ansonsten freien Personenverkehrs wurde das Schengener Informationssystem (SIS) eingerichtet.
Der gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten des Schengener Raums geführte Datenbestand enthält grundsätzlich zwei große Kategorien von Informationen: gesuchte oder unter Polizeiaufsicht stehende Personen sowie gestohlene Kraftfahrzeuge oder andere Sachen.
Kontrolliert wird das SIS durch die unabhängige "Gemeinsame Kontrollinstanz von Schengen" (GK), die sich aus Mitgliedern der Datenschutzbehörden der Vertragsparteien des Schengener Raums zusammensetzt.
- Aufgaben der GK
- Mitglieder der GK
- Stellungnahmen der GK
- Stellungnahme 98/4 - zur Auslegung des Artikels 103 SDÜ betreffend die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe des SIS,
- Stellungnahme 98/3 - zur Übermittlung von SIS-Daten zu gestohlenen Fahrzeugen an die Interpol-Datenbank "ASF - Gestohlene Kfz",
- Stellungnahme 98/2 - zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem von Personen, deren Identitätsangaben missbräuchlich verwendet werden,
- Stellungnahme 98/1 - zur Aufbewahrung von Fahndungsunterlagen nach Löschung einer Ausschreibung,
- Stellungnahme 97/1 - zur Vervielfältigung eines Teiles der SIS-Ausschreibungen,
- Stellungnahme (7. März 1997) - zum Entwurf eines Übereinkommens über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbussen und Geldstrafen,
- Stellungnahme (7. März 1997) - zum Pilotprojekt "Kfz-Verschiebung" der Arbeitsgruppe I "Polizei und Sicherheit",
- Tätigkeitsberichte der GK
- Rechte der Betroffenen bei Datenspeicherungen im SIS
